Antimilitaristische Aktion Berlin

Spektakulärer Showdown im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses: Geheimdienst-Boss Michael Fischer gab zu, dass die Antimilitaristische Aktion Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Angesichts einer Kundgebung der Antimilitaristischen Aktion Berlin vor dem Abgeordnetenhaus und kritischer Fragen des Abgeordneten Niklas Schrader (Linke) legte Fischer noch einen drauf: Auch seiner persönlichen Auffassung nach seien die im Verfassungsschutz-Bericht aufgeführten Aktionen gegen den russischen Angriffskrieg nicht verfassungsfeindlich. Den eigentlichen Grund für die Beobachtung könne er jedoch nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im „Geheimraum“ nennen. „Der Geheimdienst-Boss windet sich geradezu peinlich aus der politischen Verantwortung“, sagt Jan Hansen, Sprecher*in der Antimilitaristischen Aktion Berlin, dazu. Was die Gruppe mache, könne man öffentlich auf einem Blog mit fast 200 Beiträgen nachlesen. „Nichts davon begründet eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Statt das offen zuzugeben, versteckt sich Herr Fischer vor der öffentlichen Kritik lieber im Geheimhaltungsraum.“

„Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegenerinnen?“ haben wir gestern anlässlich der Sitzung des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus gefragt. Davon gibt es ein cooles Video und jede Menge Fotos (vielen Dank an dieser Stelle an den Fotografen Hendrik Hassel fürs zur Verfügung stellen):

Ungewohnte Aufmerksamkeit gab es es heute für eine Sitzung des Berliner Geheimdienstausschuss im Abgeordnetenhaus. Auf einer Kundgebung fragte die Antimilitaristische Aktion Berlin: „Warum beobachtet der Berliner Geheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ Putin-Gegnerinnen?“ Damit es etwas Interessantes zum Fotografieren und Filmen gab, dekorierten die Aktiven der Gruppe das vor dem Landesparlament stehende Denkmal um. Dieses statteten sie mit Papp-Sprechblasen aus, so dass der comic-artige Eindruck entsteht, dass die Figuren fragen: „Warum beobachtet der Geheimdienst Putin-Gegnerinnen?“ Außerdem zeigte die Antimilitaristische Aktion Berlin ein Schild mit ihrem Logo und dem Satz: „Vom Verfassungsschutz empfohlen.“ Außerdem zeigten sie Fotos und Berichte von den beiden Protest-Aktionen, über die sich der Geheimdienst ärgert und verteilen Flyer an Passantinnen. „Wir haben Witze gemacht, dass sich bestimmt die russischen Geheimdienste für uns interessieren“, sagt Jan Hansen, Sprecherin der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab): „Dass aber der Berliner Geheimdienst uns wegen Protestaktionen gegen den russischen Angriffskrieg und seine Profiteure beobachtet, ist ein Skandal!“

Vor ein paar Wochenenden war Antifa-Ratschlag. Schnappi von der Antiverschwurbelten Aktion wollte dort zusammen mit den Omas gegen Rechts einen Workshop zu Querfront und den Umgang damit geben. Doch er wurde nicht auf die Veranstaltung gelassen. Die Begründung des Awareness-Teams: Eine oder einige Teilnehmerinnen fühlten sich mit Schnappis Anwesenheit unwohl, weil er in einem Video sich mit Joerg Reichel solidarisiert und linken Pressehass kritisiert hatte. Wir finden den Vorgang krass uncool.

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Der ukrainische Sicherheitsdienst ist am 3. August 2023 in die Wohnung von Yurii Sheliazhenko eingebrochen und hat eine Durchsuchung durchgeführt. Dabei wurde nichts Kriminelles gefunden. Trotzdem wurde sein Telefon, sein Computer sowie einige Dokumente der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung beschlagnahmt. Yurii wurde für den 7., 8. und 9. August 2023 zum Verhör vorgeladen. Er ist angeklagt wegen „Rechtfertigung der russischen Aggression.“ „Lasst Yurii in Frieden!“ fordert die Antimilitaristische Aktion Berlin.

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Der Berliner Geheimdienstausschuss tagt am Montag, den 28. August 2023 im Berliner Abgeordnetenhaus. Wir fragen: „Warum beobachtet der Berliner Geheimdienst „Landesamt für Verfassungsschutz“ Putin-Gegner*innen?“ Deshalb treffen wir uns von 12-14h vor dem Abgeordnetenhaus Berlin, um gegen die Überwachung der Antimilitaristischen Aktion Berlin durch den Berliner Geheimdienst zu protestieren.

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Die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) hat heute in einer Gemeinsamen Generalversammlung (GVV) von Zentralkomitee (ZK) und Vollversammlung (VVS) den Beschluss gefällt, folgende Resolution dem Bundesausschuss (BA) der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner*innen (DFG-VK) zu übermitteln:

Verkündung eines einseitigen begrenzten Waffenstillstandes und Bekanntgabe eines Vorschlages für BA-Abrüstungsverhandlungen

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Der am 27. Juni veröffentlichte Jahresbericht des Berliner Geheimdienstes hat für weltweite Empörung gesorgt. Laut dem sogenannten „Verfassungsschutz-Bericht“ stört sich der Geheimdienst an zwei Protestaktionen gegen Gazprom und die russische Botschaft, die die Antimilitaristische Aktion Berlin (amab) im Jahr 2022 organisierte. Seitdem melden sich zahlreiche Kritiker*innen zu Wort. „Was an dieser Aktion verfassungsfeindlich sein soll, ist mir schleierhaft“, so Niklas Schrader (DIE LINKE). Thomas Wiegold, Journalist und Betreiber*in des Blogs „Augen geradeaus“, fragte auf Twitter: „Ist der Berliner Verfassungsschutz auf Putin-Kurs?“ Menschenrechtsaktivist*innen u.a. aus der Ukraine, Belarus, Finnland oder Belgien solidarisieren sich mit der Antimilitaristischen Aktion. Olga Karach, Direktorin der belarussischen Menschenrechtsorganisation Nash Dom sagte: „Wir sind dankbar für die sympolischen Cargo-200-Säcke an der russischen Botschaft.“

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Kriminalisierter Pazifismus in Berlin
Berliner Verfassungsschutz bezeichnet Aktionen von Putin-Kritikern als »linksextremistisch«, nd, 5.7.2023

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174521.verfassungsschutzbericht-kriminalisierter-pazifismus-in-berlin.html

Ohne polizeiliche Auflagen
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn an gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellt. taz, 5.7.2023
https://taz.de/Archiv-Suche/!5941845/

Berliner Verfassungsschutz im Kampfmodus: Extrem ist, gegen Krieg zu sein
telepolis, 6.7.2023:
https://www.telepolis.de/features/Berliner-Verfassungsschutz-im-Kampfmodus-Extrem-ist-gegen-Krieg-zu-sein-9209299.html

Die Bundesausschuss-Sitzung der DFG-VK am 8.7. und 9.7. war recht zufriedenstellend: Während letztes Mal noch ein*e Delegierte*r vor versammelter Runde völlig unwidersprochen das N-Wort rausposaunen konnte, beschlossen die Delegierten dieses Mal zwei Anträge, die solche rassistischen Ausfälle in Zukunft verhindern sollen. Außerdem beschloss der BA ein solidarisches Protest-Statement dagegen, dass der Berliner Geheimdienst „Verfasusngsschutz“ in seinem aktuellen Bericht über zwei Aktionen der Antimilitaristischen Aktion Berlin (amab) herzieht. Auch darf der Carl-von-Ossietzky-Fond in Zukunft Betroffene von Polizeigewalt besser unterstützen. Und in Zukunft soll es Awareness-Arbeit geben. Ein BA ohne Eklat also! Doch einige forderten, Berichte wie diesen hier zu verbieten.